Ihr Infoportal
Europa News für
Schleswig-Holstein
Europa in SH
Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins tagtäglich zu spüren. Doch geht es dabei über den Euro weit hinaus. Was bringt die Europäische Union für Schleswig-Holstein? Eine ganze Menge: So profitiert Schleswig-Holstein unmittelbar von den Vorzügen der offenen Grenzen im Schengen Raum, Unternehmen profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Außerdem nutzt SH die europäischen Förderprogramme und erhielt in der letzten Förderperiode allein im Bereich Wirtschaft knapp 360 Millionen Euro.
SH in Europa
Die EU beeinflusst das tägliche Leben der Menschen in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein auch in Brüssel vor Ort: unter anderem durch den Ausschuss der Regionen und das Hanse-Office werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins direkt in die europäische Politik eingebracht und Kontakte zu europäischen Institutionen gepflegt. So wird sichergestellt, dass die Interessen Schleswig-Holsteins auf die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen.
Allgemein & politisch
TOP-Themen
Europa-Klassenfahrten 2025 nach Bad Malente
Die Europa-Union Schleswig-Holstein bleibt in Sachen politische Bildungsarbeit ein wichtiger Player im nördlichsten Bundesland. Das zeigt nicht nur die langjährige Unterstützung unserer Arbeit durch das Europaministerium, sondern vor allem die ungebrochene Nachfrage der Schulen nach unseren Workshops und Planspielen.
Ein besonderes Highlight stellen dabei jedes Jahr die Europaklassenfahrten in die Gustav-Heinemann-Bildungsstätte nach Bad Malente dar. Unter dem Motto „Deine Zukunft – Deine Meinung“ kommen Schülerinnen und Schüler mehrerer Schulen für zweieinhalb Tage zusammen, um sich kennenzulernen, sich intensiv mit der europäischen Politik auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bestimmten Fragestellungen zu bilden.
Vom 17. bis 21. Februar 2025 waren in diesem Jahr insgesamt gut 80 Schülerinnen und Schüler aus drei schleswig-holsteinischen Schulen mit dabei: sie kamen vom Küstengymnasium Neustadt i.H., von der Friedrich-List-Schule Lübeck sowie von der Sachsenwaldschule in Reinbek. Neben den Grundlagen zur Arbeit der EU-Institutionen wurden auch ein Quiz und ein Planspiel durchgeführt. Bei Letzterem zeigten mehrere Verhandlungs- und Abstimmungsrunden eindrucksvoll, wie schwierig es sein kann, einen Konsens zwischen verschiedenen Positionen zu finden. Die Jugendlichen schlüpften in die Rollen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mussten dabei nicht selten Positionen vertreten, die sie selbst gar nicht teilen. Umso wichtiger war es, aus der eigenen Komfortzone herauszukommen und die Abläufe der Mehrheitsbeschaffung in der Demokratie nachzuvollziehen.
Zudem ging es für die Ausgestaltung der Projektarbeiten in verschiedene Kleingruppen, wo zuvor geschulte Teamerinnen und Teamer die Moderation übernahmen. Neben der Migrations- oder der Erweiterungspolitik, lagen weitere thematische Schwerpunkte etwa auf der Ostsee, bei der Digitalisierung sowie bei der europäischen Sicherheitsarchitektur. Abschließend konnten die Schülerinnen und Schülern ihre ganz persönlichen Fragen unter anderem an ehemalige Landtagsabgeordnete richten, die ein bisschen aus dem Nähkästchen plauderten und einen spannenden Einblick in den politischen Alltag ermöglichten.
Aktionskomitee veröffentlicht Memorandum über eine Europäische Verteidigungsunion
Das wieder gegründete Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa – ursprünglich 1955 von Jean Monnet ins Leben gerufen – hat ein Memorandum über eine Europäische Verteidigungsunion verfasst, die auf der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungssystems (EDS) beruht. Das vorgeschlagene EDS besteht aus den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten und einer 28. europäischen Armee, die in einer gemeinsamen Struktur koordiniert wird. Das EDS wäre mit der NATO kompatibel und könnte als deren europäischer Pfeiler dienen.
Das Memorandum schlägt folgendes vor:
- Massive gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Beschaffung und Forschung, da
Russlands Militärausgaben, berechnet in Kaufkraftparität, im letzten Jahr die
gemeinsamen Verteidigungsausgaben Europas überstiegen haben - Ausweitung der Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
auf die territoriale Verteidigung und die Sicherheit in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft - Eine schnelle Einsatzfähigkeit von 60.000 Soldaten, die zu einer 28. europäischen
Armee wird, welche die für die territoriale Verteidigung zuständigen 27 nationalen
Armeen ergänzt - Europäisierung der französischen Nuklearkapazitäten mit gemeinsamer Finanzierung
durch dazu bereite EU-Mitgliedstaaten.
Zur Finanzierung der EDS, wie sie der Präsident der Europäischen Kommission am 4. März
2025 vorgeschlagen hat, empfiehlt das Aktionskomitee, Verteidigungsinvestitionen von der
Defizitberechnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen, insbesondere für
gemeinsame EU-Projekte.
Das Aktionskomitee fordert außerdem neue gemeinsame EU-Anleihen, die mit zusätzlichen
Eigenmitteln unterlegt werden, und die Verwendung des digitalen Euro zur Einrichtung einer Verteidigungsbank.
Ein Europäisches Verteidigungssystem könnte entweder durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates geschaffen werden, durch eine große Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Vision haben, im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) oder, als letztes Mittel, durch einen Ad-hoc-Interimsvertrag, der von dazu bereiten Mitgliedstaaten unterzeichnet und so bald wie möglich in den EU-Rahmen integriert wird.
Eine demokratische und steuerliche Reform, einschließlich der Abschaffung des nationalen
Vetorechts in der Außen- und Sicherheitspolitik, sollte so schnell wie möglich gemäß dem
Vorschlag des Europäischen Parlaments vom November 2023 abgeschlossen werden.
Eine europäische Föderation mit einer gemeinsamen Verteidigung würde die nationalen
Interessen innerhalb der EU bewahren und die Bürger und Mitgliedstaaten vor äußeren
Angriffen schützen.
Das Memorandum wurde am 5. März veröffentlich mit Blick auf die bevorstehende Tagung
des Europäischen Rates am 6. März, die Plenartagung des Europäischen Parlaments am 10.
März und die Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung am 19. März 2025.
Vor diesem Hintergrund wurde das Memorandum vom Aktionskomitee an die folgenden
politischen Entscheidungsträger gesandt: Den Präsidenten des Europäischen Rates Antonio
Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die Präsidentin
des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die Hohe Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas, den EUKommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius sowie die Vorsitzenden der
pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament.
Das Memorandum können Sie hier im englischen Original lesen.
Quelle: UEF Press release
unser Blog
Europa News
HIghlights
Unser Blog
Europa in der Gegenwart
Politikfelder
Ländliche Räume
Der ländliche Raum ist Standort für einen Großteil der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. In Schleswig-Holstein leben rund 78 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Diese stehen seit Jahren einem tiefgreifenden Strukturwandel gegenüber. Die Akteure in Wirtschaft und Politik sowie die ländliche Bevölkerung stehen vor der großen Herausforderung, ihre ländlichen Regionen insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Märkte und des demografischen Wandels zukunftsfähig und attraktiv fortzuentwickeln.
Europabildung
Verständnis und Beteiligung junger Menschen spielen eine entscheidende Rolle beim Zusammenwachsen Europas. Deshalb hat die Europabildung in der politischen Bildungsarbeit Schleswig-Holsteins einen besonderen Stellenwert. Neben dem Landesbeauftragten für politische Bildung, dem Verein der Europaschulen, dem EU-Projekttag an Schulen und dem Europäischen Wettbewerb spielt hier auch die Europa-Union Schleswig-Holstein eine besondere Rolle.
Arbeit & Soziales
Mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Ausfuhren werden in Länder der Europäischen Union geliefert, der Großteil nach Dänemark. Der europäische Binnenmarkt erleichtert diesen Handel erheblich. Die Menschen in der Grenzregion profitieren auch von den Freiheiten des Schengen-Raums, der es ihnen ermöglicht, mit wenig Aufwand im Nachbarland zu arbeiten oder einzukaufen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) beteiligt sich mit knapp 89 Millionen Euro an der Finanzierung des Landesprogramms Arbeit.
Wirtschaft
Schleswig-Holstein setzt auf Investitionen, Innovation und Nachhaltigkeit. Mitten im Herzen Europas, unmittelbar an der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse nach Skandinavien und mit direktem Zugang zu Nord- und Ostsee ist Schleswig-Holstein zudem eine wichtige Verkehrsdrehscheibe nach Nord- und Osteuropa sowie ins Baltikum. Die Nachbarschaft zu Hamburg ermöglicht darüber hinaus den schnellen Zugang zu deutschen und weltweiten Märkten auf sämtlichen Verkehrswegen.
Umwelt
Wohlstand und Gesundheit für alle in Schleswig-Holstein und Europa – dies setzt eine gesunde, intakte und vielfältige Umwelt voraus. Der Klimawandel macht jedoch nicht an nationalen Grenzen Halt. Deshalb hat die EU-Kommission eine gemeinsame europäische Strategie (European Green Deal) entwickelt, mit der den Herausforderungen des Klimawandels begegnet wird. Davon profitieren auch Schleswig-Holsteins vielfältige Natur und sensible Ökosysteme.
Jugend
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das Land Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, jungen Menschen die benötigte Freiheit zur eigenständigen und kritischen Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten. In Form des EU-geförderten Erasmus-Programms haben junge Menschen unter anderem die Möglichkeit, sich an einem europaweiten Austausch zu beteiligen. Dass junge Menschen sich bereits politisch engagieren, zeigt auch der Jugendverband der Europa-Union Schleswig-Holstein: die Jungen Europäischen Föderalist*innen.
Wissen & Geschichte
FAQ zur EU
Wann ist Europatag?
In Erinnerung an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 wird jedes Jahr am 9. Mai der „Europatag“ begangen. Die Schuman-Erklärung gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte.
Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt?
Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission mit Hilfe des 2014 eingeführten Spitzenkandidaten-Verfahrens. Mitgliedstaaten nominieren Kandidaten, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Es gibt auch Anhörungen für Kommissionsmitglieder. Das Parlament muss die gesamte Kommission bestätigen, bevor der Europäische Rat sie offiziell ernennt. Bei Änderungen sind erneute Anhörungen erforderlich.
Welches Land kam als letztes in die EU?
Am 1. Januar 2013 wurde Kroatien als 27. Land in den Schengen-Raum aufgenommen.
Welche Sprachen werden im Parlament verwendet?
Die EU hat seit 2013, durch den Beitritt von Kroatien, 24 Amtssprachen, um Bürgern Verständnis und Partizipation zu ermöglichen. Die Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer ermöglicht die Kommunikation in 552 möglichen Sprachkombinationen. Etwa 270 verbeamtete Dolmetscher und 600 Übersetzer sind beschäftigt, unterstützt von externen Fachleuten.
Wie viele Mitgliedsländer hat die EU?
27, seit dem Austritt Großbritanniens (Brexit) zum 01.02.2020.
Was macht die EU so besonders?
Die EU sorgt seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle in der Diplomatie und setzt sich weltweit für diese Werte sowie für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Gehören die Kanarischen Inseln zur EU?
Ja, die Kanarischen Inseln gehören zur EU, weil sie zu Spanien gehören, welches EU-Mitglied ist. Im Art. 299 des EG-Vertrages heißt es: „Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.“ Bei den französischen überseeischen Departements handelt es sich um die Inseln Réunion, Guadeloupe und Martinique sowie Französisch-Guayana; es gehören also auch Teile des karibischen Archipels zum Gebiet der EU.
Welche sind die Gründungsländer der Europäischen Union?
Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), aus der später die Europäische Union wurde.
Warum zieht das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg hin und her?
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich 1992 einstimmig auf die festen Sitze der EU-Organe. Das Parlament tagt hauptsächlich in Straßburg, während Ausschüsse in Brüssel zusammenkommen und das Generalsekretariat in Luxemburg ansässig ist. Die Verlagerung nach Brüssel könnte jährlich 103 Mio. EUR einsparen, während derzeit Mehrkosten von 109 Mio. EUR in Straßburg entstehen.
Gibt es eine Europa-Hymne?
Ja, seit 1986 verwendet die EU die „Hymne an Europa“ bzw. „Ode an die Freude“ aus dem letzten Satz der 9. Sinfonie von Beethoven als musikalisches Erkennungszeichen. Die EU-Hymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der EU-Mitgliedstaaten.
Was ist Schengen?
Der Schengen-Raum begann 1985 als Projekt von Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg und hat sich zum weltweit größten Raum des freien Personenverkehrs entwickelt. Die Teilnahme an einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet für die Länder, dass sie 1. keine Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen, außer bei speziellen Bedrohungslagen, 2. harmonisierte Kontrollen an ihren Außengrenzen durchführen, für die genau definierte Kriterien gelten. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex.
Ist Norwegen Mitglied der EU?
Norwegen ist nicht Mitglied der EU, arbeitet jedoch eng mit ihr zusammen. Ursprünglich hatte Norwegen 1962 die EG-Mitgliedschaft angestrebt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle gegenüber einer britischen EG- Mitgliedschaft waren aber die Verhandlungen mit sämtlichen Bewerbern (Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen) zum Erliegen gekommen. Später führte Norwegen zweimal Beitrittsverhandlungen mit der EU und unterzeichnete Beitrittsverträge, die jedoch von der norwegischen Regierung nicht ratifiziert werden konnten. Bei den Referenden zum EU-Beitritt stimmte die Mehrheit der Wähler jedes Mal dagegen.
Was ist die Schumann-Erklärung?
Die Schuman-Erklärung ist ein Text, der am 9. Mai 1950 vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegt wurde. Sie gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um einen Vorschlag zur Schaffung eines vereinten Europas, in dem enge wirtschaftliche Verbindungen friedliche Beziehungen zwischen den Ländern gewährleisten.
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament bei der Erstellung des EU-Haushalts?
Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden gemeinsam den jährlichen EU-Haushaltsplan, der den mehrjährigen Finanzrahmen nicht überschreiten darf. Das Parlament überwacht die Ausgaben, prüft die Jahresabrechnung und gibt Empfehlungen zur Haushaltsführung ab, einschließlich der Entlastung für Institutionen und Agenturen.