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Europa News für Schleswig-Holstein
Europa in SH
Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins tagtäglich zu spüren. Doch geht es dabei über den Euro weit hinaus. Was bringt die Europäische Union für Schleswig-Holstein? Eine ganze Menge: So profitiert Schleswig-Holstein unmittelbar von den Vorzügen der offenen Grenzen im Schengen Raum, Unternehmen profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Außerdem nutzt SH die europäischen Förderprogramme und erhielt in der letzten Förderperiode allein im Bereich Wirtschaft knapp 360 Millionen Euro.
SH in Europa
Die EU beeinflusst das tägliche Leben der Menschen in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein auch in Brüssel vor Ort: unter anderem durch den Ausschuss der Regionen und das Hanse-Office werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins direkt in die europäische Politik eingebracht und Kontakte zu europäischen Institutionen gepflegt. So wird sichergestellt, dass die Interessen Schleswig-Holsteins auf die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen.
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Europa News
Rede zur Lage der Union 2026: Wo steht Europa?
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Europas Wirtschaft: Ein Binnenmarkt als Wachstumsmotor
„Die Wirtschaft Europas anzukurbeln, ist unsere Priorität Nr. 1“, betonte von der Leyen. Mit der Agenda „One Europe, One Market“ will die Kommission den europäischen Binnenmarkt bis Ende 2027 umfassend reformieren. Im Mittelpunkt steht die Überwindung der bislang zersplitterten Banken- und Finanzmärkte.
Ein neues Bankenpaket soll nationale Hürden abbauen, grenzüberschreitende Investitionen erleichtern und europäischen Unternehmen den Zugang zu Kapital verbessern.
Wirtschaftliche Souveränität: Europas Abhängigkeiten verringern
Das Verhältnis zu China stellt Europa vor wachsende wirtschaftliche Herausforderungen: Das Handelsdefizit beträgt rund eine Milliarde Euro täglich, zugleich ist die EU bei kritischen Rohstoffen und seltenen Erden stark von chinesischen Lieferungen abhängig. In diesem Zusammenhang warnte von der Leyen vor einer zunehmenden Deindustrialisierung Europas und kündigte an, sämtliche verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Industrie einzusetzen.
Eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe soll die gemeinsame Beschaffung und den Aufbau strategischer Reserven ermöglichen. Um die wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen, will die Kommission auch internationale Partnerschaften vertiefen. Für Kanada schlug von der Leyen eine neuartige „assoziierte Mitgliedschaft“ vor, die insbesondere die Zusammenarbeit bei Technologie, Energie und Rohstoffen stärken soll. Wie dieser Status konkret ausgestaltet werden könnte, bleibt offen.
Digitale Sicherheit: Kinder schützen und KI regulieren
Mit dem angekündigten EU Kids Act will die Kommission soziale Medien für unter 13-Jährige verbieten und den Zugang für 13- bis 15-Jährige beschränken. Plattformbetreiber sollen künftig selbst nachweisen müssen, dass ihre Angebote sicher sind.
Auch die Risiken künstlicher Intelligenz rücken in den Fokus. Nach dem Vorfall bei Hugging Face warnte von der Leyen vor sich selbst verbessernden KI-Modellen. Gemeinsam mit führenden KI-Laboren sowie Kanada und dem Vereinigten Königreich will die EU die Zusammenarbeit bei Modellbewertung, Frühwarnsystemen und KI-Sicherheit stärken.
Klimapolitik: Lehren aus dem „Sommer der Wahrheit“
Waldbrände, Ernteausfälle und extreme Hitze prägten den „Sommer der Wahrheit“. Von der Leyen warnte: „Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt.“
Ein europäischer Hitzeplan und ein neuer Rahmen für Klimaresilienz sollen besonders gefährdete Menschen und Regionen besser schützen. Da bislang nur 25 Prozent der Katastrophenschäden privat versichert sind, schlug die Kommissionspräsidentin eine europäische Klima-Versicherungsallianz vor. Zu ihren weiteren Vorschlägen gehören eine gemeinsame Feuerwehrflotte und eine Wasserinitiative, die Wasserverluste durch undichte Leitungen reduzieren soll.
Sicherheitspolitik: Europas gemeinsame Handlungsfähigkeit stärken
„Cyberangriffe und Sabotage, Brandstiftung und Drohnenvorfälle – sie nehmen jeden Tag zu. Wenn die Bedrohung wächst, muss auch Europas Bereitschaft wachsen“, warnte von der Leyen mit Blick auf die zunehmenden hybriden Bedrohungen in Europa.
Als Antwort schlug sie einen EU-Krisenmechanismus nach dem Vorbild von NATO-Artikel 4 vor. Dieser soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei hybriden Angriffen rasch politische Konsultationen einzuleiten und ihre Reaktionen zu koordinieren.
Auch die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates brachte die Kommissionspräsidentin ins Gespräch. Dieser könnte die Zusammenarbeit mit der Ukraine, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und Kanada vertiefen. Wie sich ein solches Gremium in die bestehenden Sicherheitsstrukturen einfügen ließe, blieb offen.
Migration: Gemeinsame Verantwortung an Europas Grenzen
Die Grenzkrise von Ceuta rückte die europäische Migrationspolitik erneut in den Mittelpunkt. Von der Leyen forderte die einheitliche Umsetzung des seit Juli geltenden EU-Migrationspakts, das von mehreren Regierungen weiterhin angefochten wird.
Für Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen, die gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schlug sie einen Notfallrahmen vor. Dieser soll unter streng definierten Voraussetzungen zeitlich begrenzte Ausnahmen von den regulären Verfahren ermöglichen. Zugleich soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden.
Mit der neuen Initiative „Mediterranean Youth Skills and Jobs“ will die Kommission außerdem Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven im Mittelmeerraum schaffen und legale Arbeitsmigration fördern.
„Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir werden unsere Werte und Grundrechte immer achten“, erklärte von der Leyen. „Aber beim Schutz unserer Grenzen werden wir keine Kompromisse eingehen.“
Weitere Informationen zu den angekündigten Prioritäten und die vollständige Rede zur Lage der Union finden Sie hier
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Europa in der Gegenwart
Politikfelder
Ländliche Räume
Der ländliche Raum ist Standort für einen Großteil der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. In Schleswig-Holstein leben rund 78 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Diese stehen seit Jahren einem tiefgreifenden Strukturwandel gegenüber. Die Akteure in Wirtschaft und Politik sowie die ländliche Bevölkerung stehen vor der großen Herausforderung, ihre ländlichen Regionen insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Märkte und des demografischen Wandels zukunftsfähig und attraktiv fortzuentwickeln.
Europabildung
Verständnis und Beteiligung junger Menschen spielen eine entscheidende Rolle beim Zusammenwachsen Europas. Deshalb hat die Europabildung in der politischen Bildungsarbeit Schleswig-Holsteins einen besonderen Stellenwert. Neben dem Landesbeauftragten für politische Bildung, dem Verein der Europaschulen, dem EU-Projekttag an Schulen und dem Europäischen Wettbewerb spielt hier auch die Europa-Union Schleswig-Holstein eine besondere Rolle.
Arbeit & Soziales
Mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Ausfuhren werden in Länder der Europäischen Union geliefert, der Großteil nach Dänemark. Der europäische Binnenmarkt erleichtert diesen Handel erheblich. Die Menschen in der Grenzregion profitieren auch von den Freiheiten des Schengen-Raums, der es ihnen ermöglicht, mit wenig Aufwand im Nachbarland zu arbeiten oder einzukaufen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) beteiligt sich mit knapp 89 Millionen Euro an der Finanzierung des Landesprogramms Arbeit.
Wirtschaft
Schleswig-Holstein setzt auf Investitionen, Innovation und Nachhaltigkeit. Mitten im Herzen Europas, unmittelbar an der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse nach Skandinavien und mit direktem Zugang zu Nord- und Ostsee ist Schleswig-Holstein zudem eine wichtige Verkehrsdrehscheibe nach Nord- und Osteuropa sowie ins Baltikum. Die Nachbarschaft zu Hamburg ermöglicht darüber hinaus den schnellen Zugang zu deutschen und weltweiten Märkten auf sämtlichen Verkehrswegen.
Umwelt
Wohlstand und Gesundheit für alle in Schleswig-Holstein und Europa – dies setzt eine gesunde, intakte und vielfältige Umwelt voraus. Der Klimawandel macht jedoch nicht an nationalen Grenzen Halt. Deshalb hat die EU-Kommission eine gemeinsame europäische Strategie (European Green Deal) entwickelt, mit der den Herausforderungen des Klimawandels begegnet wird. Davon profitieren auch Schleswig-Holsteins vielfältige Natur und sensible Ökosysteme.
Jugend
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das Land Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, jungen Menschen die benötigte Freiheit zur eigenständigen und kritischen Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten. In Form des EU-geförderten Erasmus-Programms haben junge Menschen unter anderem die Möglichkeit, sich an einem europaweiten Austausch zu beteiligen. Dass junge Menschen sich bereits politisch engagieren, zeigt auch der Jugendverband der Europa-Union Schleswig-Holstein: die Jungen Europäischen Föderalist*innen.
Wissen & Geschichte
FAQ zur EU
Wann ist Europatag?
In Erinnerung an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 wird jedes Jahr am 9. Mai der „Europatag“ begangen. Die Schuman-Erklärung gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte.
Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt?
Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission mit Hilfe des 2014 eingeführten Spitzenkandidaten-Verfahrens. Mitgliedstaaten nominieren Kandidaten, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Es gibt auch Anhörungen für Kommissionsmitglieder. Das Parlament muss die gesamte Kommission bestätigen, bevor der Europäische Rat sie offiziell ernennt. Bei Änderungen sind erneute Anhörungen erforderlich.
Welches Land kam als letztes in die EU?
Am 1. Januar 2013 wurde Kroatien als 27. Land in den Schengen-Raum aufgenommen.
Welche Sprachen werden im Parlament verwendet?
Die EU hat seit 2013, durch den Beitritt von Kroatien, 24 Amtssprachen, um Bürgern Verständnis und Partizipation zu ermöglichen. Die Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer ermöglicht die Kommunikation in 552 möglichen Sprachkombinationen. Etwa 270 verbeamtete Dolmetscher und 600 Übersetzer sind beschäftigt, unterstützt von externen Fachleuten.
Wie viele Mitgliedsländer hat die EU?
27, seit dem Austritt Großbritanniens (Brexit) zum 01.02.2020.
Was macht die EU so besonders?
Die EU sorgt seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle in der Diplomatie und setzt sich weltweit für diese Werte sowie für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Gehören die Kanarischen Inseln zur EU?
Ja, die Kanarischen Inseln gehören zur EU, weil sie zu Spanien gehören, welches EU-Mitglied ist. Im Art. 299 des EG-Vertrages heißt es: „Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.“ Bei den französischen überseeischen Departements handelt es sich um die Inseln Réunion, Guadeloupe und Martinique sowie Französisch-Guayana; es gehören also auch Teile des karibischen Archipels zum Gebiet der EU.
Welche sind die Gründungsländer der Europäischen Union?
Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), aus der später die Europäische Union wurde.
Warum zieht das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg hin und her?
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich 1992 einstimmig auf die festen Sitze der EU-Organe. Das Parlament tagt hauptsächlich in Straßburg, während Ausschüsse in Brüssel zusammenkommen und das Generalsekretariat in Luxemburg ansässig ist. Die Verlagerung nach Brüssel könnte jährlich 103 Mio. EUR einsparen, während derzeit Mehrkosten von 109 Mio. EUR in Straßburg entstehen.
Gibt es eine Europa-Hymne?
Ja, seit 1986 verwendet die EU die „Hymne an Europa“ bzw. „Ode an die Freude“ aus dem letzten Satz der 9. Sinfonie von Beethoven als musikalisches Erkennungszeichen. Die EU-Hymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der EU-Mitgliedstaaten.
Was ist Schengen?
Der Schengen-Raum begann 1985 als Projekt von Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg und hat sich zum weltweit größten Raum des freien Personenverkehrs entwickelt. Die Teilnahme an einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet für die Länder, dass sie 1. keine Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen, außer bei speziellen Bedrohungslagen, 2. harmonisierte Kontrollen an ihren Außengrenzen durchführen, für die genau definierte Kriterien gelten. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex.
Ist Norwegen Mitglied der EU?
Norwegen ist nicht Mitglied der EU, arbeitet jedoch eng mit ihr zusammen. Ursprünglich hatte Norwegen 1962 die EG-Mitgliedschaft angestrebt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle gegenüber einer britischen EG- Mitgliedschaft waren aber die Verhandlungen mit sämtlichen Bewerbern (Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen) zum Erliegen gekommen. Später führte Norwegen zweimal Beitrittsverhandlungen mit der EU und unterzeichnete Beitrittsverträge, die jedoch von der norwegischen Regierung nicht ratifiziert werden konnten. Bei den Referenden zum EU-Beitritt stimmte die Mehrheit der Wähler jedes Mal dagegen.
Was ist die Schumann-Erklärung?
Die Schuman-Erklärung ist ein Text, der am 9. Mai 1950 vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegt wurde. Sie gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um einen Vorschlag zur Schaffung eines vereinten Europas, in dem enge wirtschaftliche Verbindungen friedliche Beziehungen zwischen den Ländern gewährleisten.
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament bei der Erstellung des EU-Haushalts?
Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden gemeinsam den jährlichen EU-Haushaltsplan, der den mehrjährigen Finanzrahmen nicht überschreiten darf. Das Parlament überwacht die Ausgaben, prüft die Jahresabrechnung und gibt Empfehlungen zur Haushaltsführung ab, einschließlich der Entlastung für Institutionen und Agenturen.