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Europa News für
Schleswig-Holstein

Europa in SH

Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins tagtäglich zu spüren. Doch geht es dabei über den Euro weit hinaus. Was bringt die Europäische Union für Schleswig-Holstein? Eine ganze Menge: So profitiert Schleswig-Holstein unmittelbar von den Vorzügen der offenen Grenzen im Schengen Raum, Unternehmen profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Außerdem nutzt SH die europäischen Förderprogramme und erhielt in der letzten Förderperiode allein im Bereich Wirtschaft knapp 360 Millionen Euro.

SH in Europa

Die EU beeinflusst das tägliche Leben der Menschen in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein auch in Brüssel vor Ort: unter anderem durch den Ausschuss der Regionen und das Hanse-Office werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins direkt in die europäische Politik eingebracht und Kontakte zu europäischen Institutionen gepflegt. So wird sichergestellt, dass die Interessen Schleswig-Holsteins auf die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen.

Allgemein & politisch

Europawahl

Rekordbeteiligung bei der Europawahl 2024 in Schleswig-Holstein, aber mit besorgniserregendem Ergebnis

An der Europawahl am 09. Juni 2024 haben in Schleswig-Holstein mehr Menschen ihre Stimme abgegeben, als je zuvor.  Die Wahlbeteiligung lag mit 64,4% auf einem neuen Rekordniveau, was das wachsende Interesse der Wählerinnen und Wähler an europäischen Themen widerspiegelt. Mit fast einem Drittel der Wählerstimmen konnte die CDU ihre Spitzenposition weiter ausbauen. Die SPD erreichte hingegen nur 16,7% und verzeichnete somit einen weiteren Rückgang. Die Sozialdemokratie traf es allerdings nicht so hart wie die Grünen, die nur noch auf 15,4% kommen. Das Minus von über 13 Prozentpunkten dürfte unter anderem auf die Kontroversen um die Energiepolitik zurückzuführen sein. Als einzige Ampel-Partei konnte die schleswig-holsteinische FDP hauchdünne Zugewinne verbuchen und das Niveau von 2019 mit gut 6 % halten. Deutliche Zugewinne verbuchte hingegen die rechtsextreme AfD, die offenbar auch Zuspruch von Erstwählerinnen und Erstwählern bekam. Auch das neu angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fand auf Anhieb bemerkenswerte Unterstützung von mehr als 4 % der Bürgerinnen und Bürger. Alle Einzelheiten sowie die Ergebnisse für ihren Wahlkreis finden Sie beim Landeswahlleiter.

Ein wesentlicher Faktor für die erfreulich hohe Wahlbeteiligung dürfte die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren gewesen sein, was zu einer stärkeren Mobilisierung der jungen Wählerinnen und Wähler führte. Während die Grünen in Flensburg und Kiel die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten, gewann die CDU in allen anderen Regionen. Somit werden wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode die drei Abgeordneten Niclas Herbst (CDU), Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament vertreten.

Der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel äußerte sich gegenüber dem NDR zu den Ergebnissen der Wahl. Er erklärte, dass die Wahlbeteiligung von zwei Grundrichtungen geprägt sei: „Wähler, denen Europa wirklich wichtig sei, und jene, die die Wahl nutzen würden, um der aktuellen Regierung ein Zeichen zu setzen.“ Knelangen kritisierte, dass sich die großen Parteien im Wahlkampf zu sehr zurückgehalten hätten und ohne klare Themen angetreten seien, wodurch insbesondere jüngere Wähler zu kleineren, neuen Parteien abgewandert seien. Wie der Politikwissenschaftler die Auswirkungen des Rechtsrucks auf das Europäische Parlament einschätzt erfahren Sie hier.

Der Vorsitzende der Europa-Union Schleswig-Holstein e.V., Uwe Döring, erkennt im Ausgang der Wahl einen politischen Weckruf, der aber auch Chancen birgt: „Auf der einen Seite freue ich mich über die erheblich gestiegene Wahlbeteiligung. Das zeigt, dass das Interesse an Europa zugenommen hat. Das Wahlergebnis hätte ich mir aber natürlich anders gewünscht. Es ist aber auch nicht so schlimm, wie es jetzt in vielen Medien dargestellt wird. […]  Wenn man sich die Sitzverteilung im Europaparlament ansieht, gibt es immer noch eine klare Mehrheit für Europa.“ Das vollständige Interview mit dem EUSH-Landesvorsitzenden Uwe Döring finden sie beim SHZ.

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Europa News

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Europa in der Gegenwart

Politikfelder

Ländliche Räume

Der ländliche Raum ist Standort für einen Großteil der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. In Schleswig-Holstein leben rund 78 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Diese stehen seit Jahren einem tiefgreifenden Strukturwandel gegenüber. Die Akteure in Wirtschaft und Politik sowie die ländliche Bevölkerung stehen vor der großen Herausforderung, ihre ländlichen Regionen insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Märkte und des demografischen Wandels zukunftsfähig und attraktiv fortzuentwickeln.

Europabildung

Verständnis und Beteiligung junger Menschen spielen eine entscheidende Rolle beim Zusammenwachsen Europas. Deshalb hat die Europabildung in der politischen Bildungsarbeit Schleswig-Holsteins einen besonderen Stellenwert. Neben dem Landesbeauftragten für politische Bildung, dem Verein der Europaschulen, dem EU-Projekttag an Schulen und dem Europäischen Wettbewerb spielt hier auch die Europa-Union Schleswig-Holstein eine besondere Rolle.

Arbeit & Soziales

Mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Ausfuhren werden in Länder der Europäischen Union geliefert, der Großteil nach Dänemark. Der europäische Binnenmarkt erleichtert diesen Handel erheblich. Die Menschen in der Grenzregion profitieren auch von den Freiheiten des Schengen-Raums, der es ihnen ermöglicht, mit wenig Aufwand im Nachbarland zu arbeiten oder einzukaufen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) beteiligt sich mit knapp 89 Millionen Euro an der Finanzierung des Landesprogramms Arbeit.

Wirtschaft

Schleswig-Holstein setzt auf Investitionen, Innovation und Nachhaltigkeit. Mitten im Herzen Europas, unmittelbar an der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse nach Skandinavien und mit direktem Zugang zu Nord- und Ostsee ist Schleswig-Holstein zudem eine wichtige Verkehrsdrehscheibe nach Nord- und Osteuropa sowie ins Baltikum. Die Nachbarschaft zu Hamburg ermöglicht darüber hinaus den schnellen Zugang zu deutschen und weltweiten Märkten auf sämtlichen Verkehrswegen.

Umwelt

Wohlstand und Gesundheit für alle in Schleswig-Holstein und Europa – dies setzt eine gesunde, intakte und vielfältige Umwelt voraus. Der Klimawandel macht jedoch nicht an nationalen Grenzen Halt. Deshalb hat die EU-Kommission eine gemeinsame europäische Strategie (European Green Deal) entwickelt, mit der den Herausforderungen des Klimawandels begegnet wird. Davon profitieren auch Schleswig-Holsteins vielfältige Natur und sensible Ökosysteme.

Jugend

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das Land Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, jungen Menschen die benötigte Freiheit zur eigenständigen und kritischen Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten. In Form des EU-geförderten Erasmus-Programms haben junge Menschen unter anderem die Möglichkeit, sich an einem europaweiten Austausch zu beteiligen. Dass junge Menschen sich bereits politisch engagieren, zeigt auch der Jugendverband der Europa-Union Schleswig-Holstein: die Jungen Europäischen Föderalist*innen.

Wissen & Geschichte

FAQ zur EU

09. Mai jedes Jahr
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09. Mai jedes Jahr

Wann ist Europatag?

In Erinnerung an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 wird jedes Jahr am 9. Mai der „Europatag“ begangen. Die Schuman-Erklärung gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte.

2014
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2014

Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt?

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission mit Hilfe es 2014 eigeführten Spitzenkandidaten-Verfahrens. Mitgliedstaaten nominieren Kandidaten, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Es gibt auch Anhörungen für Kommissionsmitglieder. Das Parlament muss die gesamte Kommission bestätigen, bevor der Europäische Rat sie offiziell ernennt. Bei Änderungen sind erneute Anhörungen erforderlich.

2013
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2013

Welches Land kam als letztes in die EU?

Am 1. Januar 2013 wurde Kroatien als 27. Land in den Schengen-Raum aufgenommen.

2013
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2013

Welche Sprachen werden im Parlament verwendet?

Die EU hat seit 2013, durch den Beitritt von Kroatien, 24 Amtssprachen, um Bürgern Verständnis und Partizipation zu ermöglichen. Die Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer ermöglicht die Kommunikation in 552 möglichen Sprachkombinationen. Etwa 270 verbeamtete Dolmetscher und 600 Übersetzer sind beschäftigt, unterstützt von externen Fachleuten.

Stand 2020
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Stand 2020

Wie viele Mitgliedsländer hat die EU?

27, seit dem Austritt Großbritanniens (Brexit) zum 01.02.2020.

1993
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1993

Was macht die EU so besonders?

Die EU sorgt seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle in der Diplomatie und setzt sich weltweit für diese Werte sowie für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

1993
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1993

Gehören die Kanarischen Inseln zur EU?

Ja, die Kanarischen Inseln gehören zur EU, weil sie zu Spanien gehören, welches EU-Mitglied ist. Im Art. 299 des EG-Vertrages heißt es: „Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.“ Bei den französischen überseeischen Departements handelt es sich um die Inseln Réunion, Guadeloupe und Martinique sowie Französisch-Guayana; es gehören also auch Teile des karibischen Archipels zum Gebiet der EU.

1993
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1993

Welche sind die Gründungsländer der Europäischen Union?

Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), aus der später die Europäische Union wurde.

1992
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1992

Warum zieht das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg hin und her?

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich 1992 einstimmig auf die festen Sitze der EU-Organe. Das Parlament tagt hauptsächlich in Straßburg, während Ausschüsse in Brüssel zusammenkommen und das Generalsekretariat in Luxemburg ansässig ist. Die Verlagerung nach Brüssel könnte jährlich 103 Mio. EUR einsparen, während derzeit Mehrkosten von 109 Mio. EUR in Straßburg entstehen.

1986
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1986

Gibt es eine Europa-Hymne?

Ja, seit 1986 verwendet die EU die „Hymne an Europa“ bzw. „Ode an die Freude“ aus dem letzten Satz der 9. Sinfonie von Beethoven als musikalisches Erkennungszeichen. Die EU-Hymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der EU-Mitgliedstaaten.

1985
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1985

Was ist Schengen?

Der Schengen-Raum begann 1985 als Projekt von Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg und hat sich zum weltweit größten Raum des freien Personenverkehrs entwickelt. Die Teilnahme an einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet für die Länder, dass sie 1. keine Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen, außer bei speziellen Bedrohungslagen, 2. harmonisierte Kontrollen an ihren Außengrenzen durchführen, für die genau definierte Kriterien gelten. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex.

1962
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1962

Ist Norwegen Mitglied der EU?

Norwegen ist nicht Mitglied der EU, arbeitet jedoch eng mit ihr zusammen. Ursprünglich hatte Norwegen 1962 die EG-Mitgliedschaft angestrebt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle gegenüber einer britischen EG- Mitgliedschaft waren aber die Verhandlungen mit sämtlichen Bewerbern (Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen) zum Erliegen gekommen. Später führte Norwegen zweimal Beitrittsverhandlungen mit der EU und unterzeichnete Beitrittsverträge, die jedoch von der norwegischen Regierung nicht ratifiziert werden konnten. Bei den Referenden zum EU-Beitritt stimmte die Mehrheit der Wähler jedes Mal dagegen.

1950
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1950

Was ist die Schumann-Erklärung?

Die Schuman-Erklärung ist ein Text, der am 9. Mai 1950 vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegt wurde. Sie gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um einen Vorschlag zur Schaffung eines vereinten Europas, in dem enge wirtschaftliche Verbindungen friedliche Beziehungen zwischen den Ländern gewährleisten.

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Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament bei der Erstellung des EU-Haushalts?

Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden gemeinsam den jährlichen EU-Haushaltsplan, der den mehrjährigen Finanzrahmen nicht überschreiten darf. Das Parlament überwacht die Ausgaben, prüft die Jahresabrechnung und gibt Empfehlungen zur Haushaltsführung ab, einschließlich der Entlastung für Institutionen und Agenturen.