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Europa News für Schleswig-Holstein
Europa in SH
Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins tagtäglich zu spüren. Doch geht es dabei über den Euro weit hinaus. Was bringt die Europäische Union für Schleswig-Holstein? Eine ganze Menge: So profitiert Schleswig-Holstein unmittelbar von den Vorzügen der offenen Grenzen im Schengen Raum, Unternehmen profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Außerdem nutzt SH die europäischen Förderprogramme und erhielt in der letzten Förderperiode allein im Bereich Wirtschaft knapp 360 Millionen Euro.
SH in Europa
Die EU beeinflusst das tägliche Leben der Menschen in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein auch in Brüssel vor Ort: unter anderem durch den Ausschuss der Regionen und das Hanse-Office werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins direkt in die europäische Politik eingebracht und Kontakte zu europäischen Institutionen gepflegt. So wird sichergestellt, dass die Interessen Schleswig-Holsteins auf die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen.
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Europa News
Zwischen Brüssel und Schleswig-Holstein: Wie Europa digitale Verantwortung gestaltet
Hat das endlose Scrollen bald ein Ende?
Aus wenigen Minuten auf TikTok können ganze Stunden werden. Endloses Scrollen, die schnelle Dopaminausschüttung und personalisierte Algorithmen entfalten eine starke Sogwirkung, die das Nutzungsverhalten maßgeblich prägt.
Genau dieses Design gerät zunehmend in die Kritik. Neben TikTok stehen auch mehrere große Online-Plattformen im Verdacht, gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen zu haben. Die europäische Verordnung verpflichtet Plattformen zu klaren Vorgaben, die von der Moderation von Inhalten über den Schutz von Nutzerrechten bis zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz reichen.
„Soziale Medien können sich negativ auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen auswirken. Der Digital Services Act macht Plattformen für die Auswirkungen verantwortlich, die sie auf ihre Nutzerinnen und Nutzer haben können“, betonte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und unterstrich den Anspruch der Europäischen Union auf eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechtsrahmens.
Dabei könnten die vorläufigen Ergebnisse der Europäischen Kommission zum süchtig machenden Design von TikTok einen Wendepunkt für den Schutz des digitalen Wohlbefindens der Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen des EU-Rechts markieren. Die Kommission hat inzwischen ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet und fordert strukturelle Anpassungen. Das Unternehmen hat nun die Möglichkeit, die Untersuchungsakten einzusehen und sein Recht auf Verteidigung wahrzunehmen. Vorerst besteht jedoch die Hoffnung, dass eine konsequente Durchsetzung des DSA das Design der Plattform zum Besseren verändern könnte.
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Impulse aus Schleswig-Holstein
Parallel dazu bleibt die Verbreitung von Desinformation und extremen Inhalten eine zentrale Herausforderung. Social-Media-Plattformen fungieren als Resonanzräume für verzerrte politische Narrative und radikale Diskurse.
Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Ansatz der politischen Bildung an Relevanz: das sogenannte Prebunking. Anders als beim nachträglichen Widerlegen von Falschinformationen setzt es früher an. Ziel ist es, Nutzerinnen und Nutzer für Manipulationsstrategien zu sensibilisieren, bevor sie auf entsprechende Inhalte treffen.
In Schleswig-Holstein werden diese Fragen im Rahmen der Europawochen aufgegriffen. Der Workshop „Immun gegen rechts? Prebunking-Interventionen zu Kommunikationsstrategien der neuen Rechten für den Unterricht“ vermittelt praxisnah, wie Medienkompetenz gestärkt und junge Menschen im Umgang mit digitalen Inhalten unterstützt werden können. Weiterführende Materialien, aktuelle Entwicklungen und praxisnahe Impulse für den Unterricht bündelt zudem der Newsletter für Lehrkräfte der Europa-Union Schleswig-Holstein.
Themen wie Altersüberprüfung, Grooming und der Zugang zu problematischen Inhalten rücken immer stärker in den Mittelpunkt europäischer Digitalpolitik. Zwischen Regulierung in Brüssel und Bildungsarbeit in den Mitgliedstaaten zeigt sich: Digitale Verantwortung ist kein abgeschlossenes Projekt, sondern ein fortlaufender Aushandlungsprozess zwischen Gesetzgebung und gesellschaftlicher Aufklärung.
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Europa in der Gegenwart
Politikfelder
Ländliche Räume
Der ländliche Raum ist Standort für einen Großteil der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. In Schleswig-Holstein leben rund 78 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Diese stehen seit Jahren einem tiefgreifenden Strukturwandel gegenüber. Die Akteure in Wirtschaft und Politik sowie die ländliche Bevölkerung stehen vor der großen Herausforderung, ihre ländlichen Regionen insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Märkte und des demografischen Wandels zukunftsfähig und attraktiv fortzuentwickeln.
Europabildung
Verständnis und Beteiligung junger Menschen spielen eine entscheidende Rolle beim Zusammenwachsen Europas. Deshalb hat die Europabildung in der politischen Bildungsarbeit Schleswig-Holsteins einen besonderen Stellenwert. Neben dem Landesbeauftragten für politische Bildung, dem Verein der Europaschulen, dem EU-Projekttag an Schulen und dem Europäischen Wettbewerb spielt hier auch die Europa-Union Schleswig-Holstein eine besondere Rolle.
Arbeit & Soziales
Mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Ausfuhren werden in Länder der Europäischen Union geliefert, der Großteil nach Dänemark. Der europäische Binnenmarkt erleichtert diesen Handel erheblich. Die Menschen in der Grenzregion profitieren auch von den Freiheiten des Schengen-Raums, der es ihnen ermöglicht, mit wenig Aufwand im Nachbarland zu arbeiten oder einzukaufen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) beteiligt sich mit knapp 89 Millionen Euro an der Finanzierung des Landesprogramms Arbeit.
Wirtschaft
Schleswig-Holstein setzt auf Investitionen, Innovation und Nachhaltigkeit. Mitten im Herzen Europas, unmittelbar an der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse nach Skandinavien und mit direktem Zugang zu Nord- und Ostsee ist Schleswig-Holstein zudem eine wichtige Verkehrsdrehscheibe nach Nord- und Osteuropa sowie ins Baltikum. Die Nachbarschaft zu Hamburg ermöglicht darüber hinaus den schnellen Zugang zu deutschen und weltweiten Märkten auf sämtlichen Verkehrswegen.
Umwelt
Wohlstand und Gesundheit für alle in Schleswig-Holstein und Europa – dies setzt eine gesunde, intakte und vielfältige Umwelt voraus. Der Klimawandel macht jedoch nicht an nationalen Grenzen Halt. Deshalb hat die EU-Kommission eine gemeinsame europäische Strategie (European Green Deal) entwickelt, mit der den Herausforderungen des Klimawandels begegnet wird. Davon profitieren auch Schleswig-Holsteins vielfältige Natur und sensible Ökosysteme.
Jugend
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das Land Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, jungen Menschen die benötigte Freiheit zur eigenständigen und kritischen Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten. In Form des EU-geförderten Erasmus-Programms haben junge Menschen unter anderem die Möglichkeit, sich an einem europaweiten Austausch zu beteiligen. Dass junge Menschen sich bereits politisch engagieren, zeigt auch der Jugendverband der Europa-Union Schleswig-Holstein: die Jungen Europäischen Föderalist*innen.
Wissen & Geschichte
FAQ zur EU
Wann ist Europatag?
In Erinnerung an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 wird jedes Jahr am 9. Mai der „Europatag“ begangen. Die Schuman-Erklärung gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte.
Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt?
Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission mit Hilfe des 2014 eingeführten Spitzenkandidaten-Verfahrens. Mitgliedstaaten nominieren Kandidaten, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Es gibt auch Anhörungen für Kommissionsmitglieder. Das Parlament muss die gesamte Kommission bestätigen, bevor der Europäische Rat sie offiziell ernennt. Bei Änderungen sind erneute Anhörungen erforderlich.
Welches Land kam als letztes in die EU?
Am 1. Januar 2013 wurde Kroatien als 27. Land in den Schengen-Raum aufgenommen.
Welche Sprachen werden im Parlament verwendet?
Die EU hat seit 2013, durch den Beitritt von Kroatien, 24 Amtssprachen, um Bürgern Verständnis und Partizipation zu ermöglichen. Die Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer ermöglicht die Kommunikation in 552 möglichen Sprachkombinationen. Etwa 270 verbeamtete Dolmetscher und 600 Übersetzer sind beschäftigt, unterstützt von externen Fachleuten.
Wie viele Mitgliedsländer hat die EU?
27, seit dem Austritt Großbritanniens (Brexit) zum 01.02.2020.
Was macht die EU so besonders?
Die EU sorgt seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle in der Diplomatie und setzt sich weltweit für diese Werte sowie für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Gehören die Kanarischen Inseln zur EU?
Ja, die Kanarischen Inseln gehören zur EU, weil sie zu Spanien gehören, welches EU-Mitglied ist. Im Art. 299 des EG-Vertrages heißt es: „Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.“ Bei den französischen überseeischen Departements handelt es sich um die Inseln Réunion, Guadeloupe und Martinique sowie Französisch-Guayana; es gehören also auch Teile des karibischen Archipels zum Gebiet der EU.
Welche sind die Gründungsländer der Europäischen Union?
Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), aus der später die Europäische Union wurde.
Warum zieht das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg hin und her?
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich 1992 einstimmig auf die festen Sitze der EU-Organe. Das Parlament tagt hauptsächlich in Straßburg, während Ausschüsse in Brüssel zusammenkommen und das Generalsekretariat in Luxemburg ansässig ist. Die Verlagerung nach Brüssel könnte jährlich 103 Mio. EUR einsparen, während derzeit Mehrkosten von 109 Mio. EUR in Straßburg entstehen.
Gibt es eine Europa-Hymne?
Ja, seit 1986 verwendet die EU die „Hymne an Europa“ bzw. „Ode an die Freude“ aus dem letzten Satz der 9. Sinfonie von Beethoven als musikalisches Erkennungszeichen. Die EU-Hymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der EU-Mitgliedstaaten.
Was ist Schengen?
Der Schengen-Raum begann 1985 als Projekt von Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg und hat sich zum weltweit größten Raum des freien Personenverkehrs entwickelt. Die Teilnahme an einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet für die Länder, dass sie 1. keine Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen, außer bei speziellen Bedrohungslagen, 2. harmonisierte Kontrollen an ihren Außengrenzen durchführen, für die genau definierte Kriterien gelten. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex. Das Regelwerk für den Schengen-Raum ist der Schengener Grenzkodex.
Ist Norwegen Mitglied der EU?
Norwegen ist nicht Mitglied der EU, arbeitet jedoch eng mit ihr zusammen. Ursprünglich hatte Norwegen 1962 die EG-Mitgliedschaft angestrebt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle gegenüber einer britischen EG- Mitgliedschaft waren aber die Verhandlungen mit sämtlichen Bewerbern (Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen) zum Erliegen gekommen. Später führte Norwegen zweimal Beitrittsverhandlungen mit der EU und unterzeichnete Beitrittsverträge, die jedoch von der norwegischen Regierung nicht ratifiziert werden konnten. Bei den Referenden zum EU-Beitritt stimmte die Mehrheit der Wähler jedes Mal dagegen.
Was ist die Schumann-Erklärung?
Die Schuman-Erklärung ist ein Text, der am 9. Mai 1950 vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegt wurde. Sie gilt als „Geburtsurkunde“ der heutigen EU, da sie zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um einen Vorschlag zur Schaffung eines vereinten Europas, in dem enge wirtschaftliche Verbindungen friedliche Beziehungen zwischen den Ländern gewährleisten.
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament bei der Erstellung des EU-Haushalts?
Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden gemeinsam den jährlichen EU-Haushaltsplan, der den mehrjährigen Finanzrahmen nicht überschreiten darf. Das Parlament überwacht die Ausgaben, prüft die Jahresabrechnung und gibt Empfehlungen zur Haushaltsführung ab, einschließlich der Entlastung für Institutionen und Agenturen.