Vortrag: Resilienz der Demokratie

Das Grundgesetz schützt die Grundrechte. Zugleich enthält es – aus der geschichtlichen Erfahrung der nationalsozialistischen Machtübernahme heraus – rechtliche Instrumente zu seinem eigenen Schutz, die „wehrhafte Demokratie“.

Doch eines kann das Grundgesetz nicht garantieren: dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das politische System haben. Gegenwärtig beobachten wir einen Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates. Die Gefahr ist real: Zweifel an demokratischen Akteuren, Institutionen und Prozessen können dazu führen, dass Menschen bereit sind, sich für Parteien und Systeme jenseits der liberalen Demokratie zu öffnen. Eine resiliente Demokratie muss vielfältige Antworten auf den Vertrauensverlust finden. Wir müssen in den Maschinenraum des Staates blicken und die Gelingensbedingungen für seine Handlungsfähigkeit stärken. Nötig ist ein kraftvolles Zukunftsnarrativ, das Orientierung bietet. Wir müssen der affektiven Polarisierung entgegentreten. All dies erfordert auch eine Veränderungsbereitschaft demokratischer Akteure.